Erbbaurecht

Erbbaurecht: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts Das OLG München hat aus dem Bereich "Erbbaurecht" in seinem Beschluss vom 29.09.2016 - 34…
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Notar Karlsruhe

Immobilienrecht

Immobilienrecht: Einwilligung des Eigentümers bei Schuldübernahme Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 23.06.2017 - V ZR 39/16) befasst sich mit der Frage im…
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AGB Recht

Rechtsprechung zum AGB Recht: Unwirksamkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen im Rahmen der Ausgabe eines Gutscheinblocks Der BGH hatte in seiner Entscheidung (Urt. v. 31.08.2017 -…
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Ehe Notar

Eherecht

Eherecht: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Kinderehen zugestimmt. Nach der Neuregelung…
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GmbH-Recht

GmbH-Recht: Eintragungsfähigkeit einer konkreten Vertretungsregelung Das OLG München (Beschl. vom 25.07.2017 - Az.: Wx 194/17) hatte zur Eintragungsfähigkeit einer konkreten Vertretungsregelung in das…
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Notar Karlsruhe

Eherecht

Eherecht: Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland Der deutsche Bundestag in Berlin hat am 28.06.2017 die Änderung von § 1353 Abs. 1 S.…
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Notar Karlsruhe

Eherecht

Eherecht: Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland Der deutsche Bundestag in Berlin hat am 28.06.2017 die Änderung von § 1353 Abs. 1 S.…
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Grundstücksrecht

Rechtsprechung zum Grundstücksrecht: Austausch einer Hypothek gegen Bankbürgschaft Der BGH hatte in seiner Entscheidung (Urt. v. 30.06.2017 - V ZR 248/16) über die…
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Testament

Erbrecht

Erbrecht: Erbrecht der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder Der BGH hatte in seinem Beschluss (Beschl. v. 12.07.2017 - IV ZB 6/15) über…
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Grundstücksrecht

Rechtsprechung zum Grundstücksrecht: Ist der (nachträgliche) Nießbrauchsverzicht eine herausgabepflichtige Schenkung nach § 528 BGB Das OLG Köln hatte in seinem Beschluss (Beschl. vom…
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