Erbbaurecht

Erbbaurecht: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts Das OLG München hat aus dem Bereich "Erbbaurecht" in seinem Beschluss vom 29.09.2016 - 34…
Artikel lesen
Notar Karlsruhe

Immobilienrecht

Immobilienrecht: Einwilligung des Eigentümers bei Schuldübernahme Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 23.06.2017 - V ZR 39/16) befasst sich mit der Frage im…
Artikel lesen

AGB Recht

Rechtsprechung zum AGB Recht: Unwirksamkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen im Rahmen der Ausgabe eines Gutscheinblocks Der BGH hatte in seiner Entscheidung (Urt. v. 31.08.2017 -…
Artikel lesen
Ehe Notar

Eherecht

Eherecht: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von Kinderehen zugestimmt. Nach der Neuregelung…
Artikel lesen